Impressum

SEQUENZ / Gerstenmaier und Oenning GbR

Choriner Straße 61 in 10435 Berlin

Fon +49 (0)30. 610 739 61 Fax +49 (0)30.610 739 62

Web www.sequenz.com E-Mail kontakt@sequenz.com

 

Vertretungsberechtigte Gesellschafter

Lars Gerstenmaier und Anja Oenning

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz

DE214027434

 

Inhaltliche Verantwortliche gemäß § 55 Abs. 2 RStV

Lars Gerstenmaier und Anja Oenning (Anschrift wie oben)

 

Haftungshinweis

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

 

Texte: Christiane Busse, FRAU BUSSE.txt – Webtexte & SEO, Berlin

Übersetzung: kontextor teoranta

Zeichnungen: Peter Weigl

Photos: Constantin Meyer, Köln (bei den Projekten Acero, PDI Jahresbericht, EBB Corporate Identity)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
1.1 Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrages mit SEQUENZ. Sie gelten mit Auftragserteilung als anerkannt und auch für künftige Verträge.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

 

2. Leistungsumfang
2.1 Bei Design-, Webdesign- und Programmierleistungen ergibt sich der Umfang der konkreten Leistungen aus dem jeweiligen Vertrag bzw. der Leistungsbeschreibung von SEQUENZ, soweit sie Bestandteil des Vertrages ist.
2.2 Die Vertragsparteien können das Erstellen eines Pflichtenheftes zur Beschreibung von Gestaltung und Aufgabenstellung, aus dem sich die Einzelheiten ergeben, vereinbaren. Das Pflichtenheft ist dann Bestandteil des Vertrages.

 

3. Zusammenarbeit
3.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
3.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen SEQUENZ unverzüglich mitzuteilen.
3.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachver- ständig leiten.
3.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entge- genzunehmen.
3.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung.

 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde unterstützt SEQUENZ bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das recht- zeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird SEQUENZ hinsicht- lich der von SEQUENZ zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.
4.2 Der Kunde stellt in erforderlicher Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
4.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, SEQUENZ im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese SEQUENZ umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforder- lich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde steht dafür ein, dass alle Datenträger frei von schädlichen Programmen sind.
4.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.

 

5. Beteiligung Dritter
5.1 Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von SEQUENZ tätig werden, hat der Kunde einzustehen. SEQUENZ hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn SEQUENZ aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
5.2 SEQUENZ ist berechtigt, Aufträge und Teile davon an Dritte weiterzugeben, wobei in jedem Fall SEQUENZ Vertragspartner des Kunden bleibt. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und dem durch SEQUENZ beauftragten Dritten entstehen dadurch nicht.

 

6. Termine
6.1 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
6.2 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von SEQUENZ nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.
6.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemei- ne Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat SEQUENZ nicht zu vertreten und berechtigen SEQUENZ, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. SEQUENZ wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzei- gen.

 

7. Leistungsänderungen
7.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von SEQUENZ zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er die- sen Änderungswunsch schriftlich gegenüber SEQUENZ äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann SEQUENZ von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
7.2 SEQUENZ prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Erkennt SEQUENZ, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt SEQUENZ dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt SEQUENZ die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingelei- tete Änderungsverfahren endet dann.
7.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird SEQUENZ dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
7.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstim- men und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
7.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
7.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. SEQUENZ wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
7.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden
Aufwand zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Der Aufwand wird für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im übrigen nach der üblichen Vergütung von SEQUENZ berechnet.
7.8 SEQUENZ ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringen- den Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von SEQUENZ für den Kunden zumutbar ist.

 

8. Logo-Erstellung und Markenrechte

Sequenz haftet nicht dafür, dass das entworfene Logo frei von Rechten Dritter ist. Der Auftrag umfasst keine Recherche nach älteren Schutzrechten Dritter. Um ein etwaiges Risiko zu verringern, empfehlen wir die Durchführung einer Recherche. Sequenz erstellt Logos, übernimmt aber nicht ohne weiteren, gesonderten, schriftlichen Auftrag die Markenrecherche zu ähnlichen oder gleichen Bildmarken. Dies muss durch eine Markenrechtskanzlei durchgeführt werden. Sequenz bietet diese Leistung gerne gesondert an und vergibt den Auftrag an eine Kanzlei - diese Leistung ist nicht automatisch inklusive.

 

9. Vergütung
9.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich der Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von SEQUENZ hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu lei- sten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten uns 1/3 nach Ablieferung.
9.2 Sofern diese nicht bereits Bestandteil der vereinbarten Leistungen sind, trägt der Kunde gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz von SEQUENZ mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, kann SEQUENZ eine Handling Fee in Höhe von 10% erheben.
9.3 Die Vergütung von SEQUENZ erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von SEQUENZ, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. SEQUENZ ist berech- tigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von SEQUENZ erstellte Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen sind unverbindlich.
9.4 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von SEQUENZ getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu ent- richten. Im Zweifel gelten die von SEQUENZ für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
9.5 Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Verzug werden Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins berechnet. Weitergehende Ansprüche sind vorbehalten.
9.6 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

10. Rechte
10.1 Jeder SEQUENZ erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
10.2 Von SEQUENZ erstellte Werke sind – auch in Teilen - urhe- berrechtlich geschützt. Dies gilt für Gestaltung, Kodierung und Programmierung. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte ste- hen SEQUENZ zu. SEQUENZ gewährt dem Kunden, soweit nicht anders vereinbart, an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen.
10.3 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 2 beschrieben ist unzu- lässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.
10.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungsaufträge an den von SEQUENZ erstellten Inhalten an Dritte zu vergeben, es sei denn, dass SEQUENZ diesem Vorgehen ausdrücklich zustimmt.
10.5 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. SEQUENZ kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
10.6 SEQUENZ hat das Recht auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt SEQUENZ zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 100% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Kunde nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die Höhe des Schadenersatzes entspre- chend anzupassen.
10.7 SEQUENZ ist bei Programmierarbeiten nicht verpflichtet, den Quellcode herauszugeben. Die Programmierung ist nicht zu doku- mentieren, sofern nichts anderes vereinbart wird.
10.8 SEQUENZ ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat SEQUENZ dem Kunden Computerdateien zur Verfügung gestellt dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von SEQUENZ geändert werden.
10.9 Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.
10.10 Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Urheber- und/oder Markenrechte Dritter hinsichtlich des von ihm überlassenen Basismaterials zu beachten. Dies gilt für alle Bilder, Grafiken, Musik, Videosequenzen, Bilder, Filme, Logos, Zeichen oder sonstige gestalterische Darstellungen und für textliche Inhalte. SEQUENZ unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht.
10.11 Der Kunde wird SEQUENZ von sämtlichen Ansprüchen freihal- ten, die Dritte wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Urheber- und/oder Markenrechtes durch den Kunden gegenüber SEQUENZ erheben.

 

11. Realisierung und Abnahme
11.1 SEQUENZ wird dem Kunden nach Beendigung der Entwurfsphase den Werkentwurf zur Genehmigung vorlegen. Wird mit dem Kunden ein Rücktrittsrecht wegen Nichtgefallen zu diesem Zeitpunkt vereinbart, wird der für diesen Fall festgelegte Betrag für die bis dahin entstandenen Aufwendungen sofort fällig. Der Kunde erhält in diesem Fall weder die von SEQUENZ erarbeite- ten Dateien/Programme noch Nutzungsrechte an den entstande- nen Werken.
11.2 Nachdem SEQUENZ dem Kunden die Auftragserledigung mit- geteilt und ihn zur Abnahme innerhalb einer Frist von 14 Tagen aufgefordert hat, hat der Kunde sofort eine Funktionsprüfung durchzuführen und nach erfolgreicher Prüfung unverzüglich schriftlich die Abnahme des Projektes zu erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, so hat er dies unter genauer Angabe der Gründe für die Verweigerung zu tun. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Hat der Kunde zwei Wochen nach Mitteilung die Abnahme nicht erklärt bzw. verweigert, gilt das Werk als abgenommen. Gleiches gilt, wenn der Abnahmeverweigerung keine Begründung beigefügt wurde.
11.3 In der Abnahmeerklärung gerügte oder nach Abnahme auftreten- de Mängel werden innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Abnahme nach Wahl von SEQUENZ durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Weitere Fehler hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu melden.
11.4 Die Produktionsüberwachung durch SEQUENZ erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist SEQUENZ berechtigt, nach eige- nem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. SEQUENZ haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

12. Schutzrechtsverletzungen
12.1 SEQUENZ stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei, soweit diese sich auf von SQUENZ eingebrachtes Material beziehen. Der Kunde wird SEQUENZ unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde die Agentur nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.
12.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf SEQUENZ - unbe- schadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

 

13. Rücktritt
13.1 Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn SEQUENZ diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

 

14. Haftung
14.1 SEQUENZ haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SEQUENZ nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.2 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die vereinbarte Vergütung.
14.3 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet SEQUENZ insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
14.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von SEQUENZ.
14.5 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet der Designer nicht.
14.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SEQUENZ.

 

15. Abwerbungsverbot
15.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von SEQUENZ abzuwerben oder ohne Zustimmung von SEQUENZ anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von SEQUENZ der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

 

16. Geheimhaltung, Presseerklärung
16.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
16.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
16.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
16.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr überge- benen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
16.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftli- cher Abstimmung - auch per e-mail - zulässig.
16.6 SEQUENZ darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. SEQUENZ darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wie- dergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

 

17. Sonstiges
17.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
17.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
17.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

18. Schlussbestimmungen
18.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per e-mail erfolgen.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirk- same Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
18.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
18.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von SEQUENZ.

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